17. Rohstoffkolloquium in Schönebeck

Artenschutz und Biodiversität in der betrieblichen Praxis, die raumordnerische Rohstoffsicherung in der Regionalplanung, die Versorgungssicherheit mit Baurohstoffen, gesetzliche Änderungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung und Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit standen im Mittelpunkt des 17. Rohstoffkolloquiums des Unternehmerverbandes Mineralische Baustoffe (UVMB) am 25. April 2018 in Schönebeck.

„Rohstoffpolitik ist im neuen Koalitionsvertrag kein Randthema mehr“, verkündete UVMB-Geschäftsführer Bert Vulpius in seiner Einführung eine gute Nachricht für die Industrie. Auch in die Verwertung mineralischer Abfälle komme Bewegung. So hat es die „Mantelverordnung“, die zukünftig bundeseinheitlich die Verwertung von mineralischen Abfällen und die Herstellung von Recyclingbaustoffen regeln soll, auch in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung geschafft.

Im Moment erfüllen den Verband die Pläne zur Thüringer Verwaltungsreform mit großer Sorge. Hier soll das Thüringer Landesbergamt seine Selbständigkeit verlieren. „Als Wirtschaft befürchten wir, dass die Verwaltungsreform zu umweltpolitischen Regulierungen der Wirtschaft genutzt wird, die nicht im Landesinteresse ist, sondern parteipolitischen Erwägungen folgt.“ Inzwischen habe auch die Thüringer Tagespresse dieses Thema aufgegriffen und sehr klare Position bezogen, so der UVMB-Geschäftsführer.

Über ein „Normenkontrollverfahren“ gegen den Regionalplan Nordthüringen berichtete Dr. Gunther J. Rieger von der Kanzlei „Rechtsanwälte Dr. Dammert & Steinforth“. Hintergrund sei die Klage zweier Unternehmen, deren geplante Gewinnungsvorhaben mit Vorranggebieten Freiraumsicherung, welche einer bergbaulichen Nutzung entgegenstehen, überplant worden sind. Das OVG Thüringen hat mit dem im Dezember 2017 verkündeten Urteil die betreffenden Festsetzungen des Regionalplanes zu den Vorranggebieten Freiraumsicherung für unwirksam erklärt. Als Konsequenz aus dem Urteil rät Dr. Rieger den Unternehmen, sich mit qualifizierten und fundierten Stellungnahmen in den Prozess der Regionalplanung einzubringen, um so die eigenen unternehmerischen Interessen auch im Hinblick auf eine gerichtliche Kontrolle zu wahren. „Relevante Informationen sollten nicht zurückgehalten werden.“ Hierzu gehören unter anderem eine detaillierte Darstellung der Betroffenheit, die betrieblichen Erfordernisse für die Sicherung einer Lagerstätte, die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Region und Arbeitsplätze, so Dr. Rieger.

Für Vorhabenplanungen spielt die Prüfung der Umweltverträglichkeit als unselbständiger Teil des Genehmigungsverfahrens eine bedeutende Rolle. Mit der Novelle des UVP-Gesetzes aus dem vergangenen Jahr wurden Vorgaben der Europäischen Union und der aktuellen Rechtsprechung umgesetzt. Das alte UVPG war oft wenig verständlich und enthielt viele fragwürdige Kompromisse, die mit der Novelle bereinigt wurden. Das Gesetz sei nun klarer, anwenderfreundlicher und auch für den Nicht-Juristen leichter verständlich, sagte Dr. Jochen Ritter, Referent im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. So gebe es jetzt beispielweise klare Vorgaben für die Dauer einer UVP-Vorprüfung, die bisher fehlten und helfen sollen, Verfahren zu beschleunigen.

Mit der Novelle wird die Umweltverträglichkeitsprüfung weiter aufgewertet. Neu in das Gesetz Eingang gefunden haben die Betrachtungen zu kumulativen Wirkungen von Vorhaben. Mit der „Fläche“ ist eine neue Schutzgutkategorie in das Gesetz aufgenommen worden, die es so bisher nicht gab. Weiterhin sind UVP-Bericht, UVP-relevante Gutachten und Genehmigungsbescheide zukünftig im Sinne von mehr Transparenz elektronisch der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Hierzu sind zentrale UVP-Portale des Bundes und der Länder geschaffen worden.

Rohstoffgewinnung und Artenschutz schließen sich nicht aus. So lautete das Fazit von Oliver Fox. Der Diplombiologe ist seit etwa zwei Jahren beim UVMB als Referent für Umwelt und Biodiversität beschäftigt. An eindrucksvollen Praxisbeispielen zeigte er, wie durch gezielte Maßnahmen der Artenschutz im Steine- und Erden-Bergbau inzwischen zur Normalität geworden ist. So sind z.B. im vergangenen Jahr im Raum Leipzig beringte Jungvögel aus zwei Tagebauen, an der Atlantikküste Westeuropas registriert worden. „Hier bekommt der Artenschutz in unseren Tagebauen überregionale, ja sogar europäische Bedeutung“, so Fox. Ziel sei es, das Potential eines jeden Abbaustandortes für den Artenschutz optimal zu nutzen, ohne dabei den Abbaubetrieb einzuschränken. „Gerade Kleingewässer, die durch den Abbau entstanden sind oder gezielt angelegt werden, haben eine hohe Bedeutung für den Erhalt einheimischer Amphibienarten“, zeigte Fox an Beispielen. In den Bundesländern Thüringen und Sachsen hat der UVMB gemeinsam mit Partnern aus dem Naturschutz landesweite Projekte zum Amphibienschutz gestartet, die in den nächsten Jahren fortentwickelt werden.

Ein „Tag der offenen Tür“ kann helfen, Akzeptanz und Vertrauen in der Region schaffen. Diese Erfahrung vermittelte Jürgen Witter, Geschäftsführer der Quarzsand GmbH Nudersdorf, eindrucksvoll. Bereits 2004 hat das Unternehmen seinen ersten Tag der offenen Tür durchgeführt und das zu einer Zeit, in der viele Unternehmen solchen Aktionen noch mit Zurückhaltung gegenüberstanden. Seither führt die Quarzsand GmbH Nudersdorf periodisch den Tag der offenen Tür durch. Wichtig sei eine gute Planung und Vorbereitung. Der organisatorische Aufwand und die Kosten für eine solche Veranstaltung seien überschaubar. Auch die Einbindung von Akteure aus der Region, ortsansässigen Vereinen und weiteren Multiplikatoren hat sich in der Praxis bewährt. „Wir haben neben unserem Heimatverein auch die Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie angesprochen. Das kam sehr gut an und am Ende waren wir überrascht vom großen Interesse in der Region. Auch in der Tagespresse hatte unsere Veranstaltung eine gute Resonanz“, berichtete Witter.

Über Versorgungsengpässe bei Baurohstoffen wie Sand und Kies hatte die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Hannover im Februar 2018 eine bundesweit beachtete Veröffentlichung unter dem Titel „Sand – auch in Deutschland bald knapp?“ herausgegeben. Wie akut diese Engpässe in der Praxis bereits sind, stellte Pierre Neumann, Geschäftsführer der Havelbeton GmbH & Co. KG, einem im Raum Berlin tätigen Transportbetonhersteller, dar. Die vom Markt nachgefragten Mengen an Transportbeton könnten nicht produziert werden, es bauten sich Lieferzeiten von teilweise mehr als 14 Tagen auf, Bauvorhaben verzögern sich und die Baukosten gehen durch die Decke. „Einige Politiker haben die Illusion, dass ein flächendeckender Einsatz von Recyclingmaterial dieses Problem lösen könne – auch hier fallen Angebot und Nachfrage weit auseinander.“ Er forderte die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine sichere Rohstoffversorgung garantieren. „Die Zeiträume für die Dauer von Genehmigungsverfahren für den Rohstoffabbau sind völlig inakzeptabel und halten den gesellschaftlichen Forderungen nach neuem Wohnraum und dem Ausbau der Infrastruktur nicht stand“, so Neumann.