Entbürokratisierung für die Bau- und Rohstoffindustrie
15.03.2018Auf Empfehlung des NRW-Wirtschaftsministers Andreas Pinkwart hat das Kabinett am 19. Dezember 2017 in einer Sitzung das „Entfesselungspaket II“ beschlossen. Damit einher geht eine deutliche Entbürokratisierung für die Bau- und Rohstoffindustrie.
Der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) hat mit Erleichterung auf die Maßnahmen des „Entfesselungspaketes II“ reagiert. „Die Lage der Bau- und Rohstoffindustrie in NRW ist angespannt und die Unternehmen arbeiten am Limit. Die steigende Nachfrage aus dem Straßen- und Brückenbau kann kaum gedeckt werden. Daher begrüßen wir die Regelungen sehr, die das „Entfesselungspaket II“ bringen wird“, so vero-Verbandspräsident Christian Strunk.
Für die Bau- und Rohstoffindustrie sind die folgenden Regelungen von Bedeutung:
·Die Versorgungszeiträume für die Sicherung oberflächennaher, nichtenergetischer Rohstoffe (Lockergestein) sollen auf 25 Jahre angehoben werden. Die Zeiträume für Festgestein (35 Jahre) bleiben konstant erhalten. Die Gesetzgebung gibt der Regionalplanung die Möglichkeit, auch Reservegebiete auszuweisen.
·Die verpflichtende Festlegung von Vorranggebieten in den Regionalplänen soll aufgegeben werden. Durch die Abkehr von der Konzentrationszonenplanung soll ein höheres Maß an Flexibilisierung erreicht werden, sodass in der Zukunft endlich auch Ausweisungen von Flächen, die sich im Nachhinein als „unbrauchbar“ herausgestellt haben, korrigiert werden können.
·Die Verwaltungspraxis im Umweltbereich soll vereinfacht werden. Hierzu soll zeitnah eine Evaluierung der momentanen Situation erfolgen und später eine Erarbeitung von Vorschlägen zur Vereinfachung, Modifikation und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.
vero bewertet die potentiellen Änderungen durch das Entfesselungspaket II äußerst positiv: „Bereits im „Entfesselungspaket I“, das im September 2017 beschlossen wurde, konnten Maßnahmen im Sinne der Bau- und Rohstoffindustrie umgesetzt werden. Die Regelungen, die im „Entfesselungspaket II“ nun beschlossen wurden, sind ein weiterer wichtiger Schritt, damit unsere Mitgliedsunternehmen den steigenden Bedarf an Bau- und Rohstoffen in NRW auch in Zukunft decken können“, so vero-Hauptgeschäftsführer Raimo Benger.
Hintergrund
vero vertritt die Interessen von rund 600 Unternehmen aus allen Zweigen der Baustoff- und Rohstoffindustrie. In über 1000 Betrieben produzieren unsere Mitgliedsunternehmen Kies, Sand und Naturstein, Quarz, Naturwerksteine, Transportbeton, Asphalt, Betonbauteile, Werkmörtel und Recyclingbaustoffe.
·Rund 4.000 Steinbrüche, Ton-, Kies- und Sandgruben bzw. Baggerseen sowie
·Etwa 30 Gewinnungsbetriebe unter Tage waren 2016 deutschlandweit in Produktion
·Mit 35 000 Mitarbeitern in der rohstoffgewinnenden Industrie sowie
·110 000 Mitarbeitern in der direkten weiterverarbeitenden Industrie wurde
·In Deutschland ein Umsatz von über 30 Mrd. € erwirtschaftet
·Im Laufe seines Lebens nutzt jeder von uns durchschnittlich 574 t mineralische Rohstoffe. Das sind 7,2 t im Jahr oder 19,8 kg pro Tag – und fast alle davon stammen aus Deutschland. Somit begleiten uns mineralische Rohstoffe unser gesamtes Leben
(Quelle: Studie „Heimische mineralische Rohstoffe – unverzichtbar für Deutschland!“, https://www.bgr.bund.de/DE/Themen/Min_rohstoffe/Downloads/studie_mineralische_rohstoffe_2017.pdf)
